Denn gegen solche Verfassungswidrigkeiten der letzteren Art, gegen die Nichteinberufung der verfassungsmäßigen Kammern oder Stände von Seiten der Regierung, oder gegen die, anstatt derselben geschehene Einberufung anderer, nicht verfassungsmäßig, in Gemäßheit des verfassungsmäßig bestehenden Wahlgesetzes, sondern nach anderen z.B. octroyierten oder früheren, verfassungsmäßig aufgehobenen Wahlgesetzen gewählter Stände oder Kammern, können eben nicht die verfassungsmäßigen Stände, Kammern oder Landtage selbst schützen, wenn sie gar nicht, oder doch nicht in ihrer verfassungsmäßigen Organisation, und wenn statt ihrer z.B. die ersten besten sog. Stände oder Kammern, z.B. eine in den Ständesaal commandierte halbe Compagnie Soldaten, von der Regierung als verfassungsmäßige Ständeversammlung oder Volksvertretung ein- und zusammenberufen werden. Denn ein eigenmächtiges Selbstversammlungsrecht haben fast alle deutschen Volksvertretungen (Landtage) nicht, vielmehr sind eigenmächtige Versammlungen derselben in den meisten Staatsgrundgesetzen sogar ausdrücklich verboten. Wenn also von der Regierung sie gar nicht einberufen, oder auch nicht einmal die Wahlen derselben ausgeschrieben werden, so hört gleich jeder Schutz und die Geltendmachung ihrer Rechte, z.B. Anklagen gegen die Minister und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von der Regierung verkündigter Gesetze und Verordnungen durch die Kammern, sowie überhaupt das ganze constitutionelle Wesen auf, so hängt dieses und Alles, die ganze Verfassung, recht- und schutzlos in der Luft und nur von dem guten Willen der Regierung ab. Wenn aber andere, als die verfassungsmäßigen, Stände oder Kammern dennoch als solche von der Regierung einberufen werden, so gibt es nur folgende drei Fälle: Entweder die einberufenen falschen, verfassungswidrigen Abgeordneten oder Kammern folgen dem Rufe nicht und kommen und constituieren sich gar nicht, oder sie kommen zwar, aber entweder sie erklären sich für nicht verfassungsmäßig, nicht competent, oder – sie erklären oder gerieren sich als die verfassungsmäßigen Kammern und machen sich dadurch zum Mitschuldigen des Verfassungs- und Rechtsbruchs der Regierung. Weder im letzteren Falle noch in den beiden ersteren Fällen kann, wird und darf die (verfassungswidrige) Volksvertretung die Verfassungsmäßigkeit der von der Regierung verkündigten Gesetze und Verordnungen bez. ihrer eigenen Einberufung, prüfen oder gar bestreiten und verneinen. In allen Fällen steht also die Prüfung und Entscheidung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen durch die Kammern und daher auch der Schutz der Verfassung durch die – Kammern nur auf dem Papiere oder – auf dem guten Willen der Regierung, wenn nicht die Gerichte die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen prüfen, und daher zwar in verfassungsmäßiger Form verkündigte, aber sonst nicht verfassungsmäßige Gesetze und Verordnungen bei Entscheidung von Justizsachen nicht anwenden und befolgen, z.B. bei Civilklagen von Staatsbürgern gegen den Staatsfiscus wegen Rückgabe von, ohne Verwilligung durch die verfassungsmäßigen Stände ausgeschriebenen und eingetriebenen Steuern und Abgaben u. s. w. Wenn und wo dagegen die Gerichte in constitutionellen Staaten dieses Recht und diese Pflicht üben und erfüllen, da sind verfassungswidrig verkündigte Gesetze und Verordnungen, wie überhaupt Verfassungs-Einbrüche, von Seiten einer Regierung nicht gut mit Erfolg durchzuführen. […]
Mit jenem Rechte der Gerichte ist allerdings nur eine verfassungstreue Regierung möglich; und eine solche Verfassungstreue und Verfassungsmäßigkeit der Regierung ist, wenn nicht schon von selbst vorhanden, nur durch Ausübung jenes Rechts von Seiten der Gerichte zu erzwingen, nicht aber ohne ein solches Recht der Gerichte und dessen Ausübung. Selbst wenn daher nicht in allen, auch in unsern Staaten möglich wäre, was doch in manchen möglich ist und wirklich bestand oder besteht, dass die Gerichte Controlleure der Gesetzgebung sind, so ist es doch noch weit weniger möglich: dass Jemand sich selbst, dass „die Legislative sich selbst, resp. die Krone, als den unmittelbaren Träger (?) der Gesetzgebung, controlliere“, ein Satz des Obertribunalrats Reichensperger, der offenbar ein eben so großer Widerspruch in und mit sich selbst ist, wie die anderweite Behauptung desselben: dass „Wächter der Verfassung nur die Reichs- und Landtage selber sein können.“ [… ] Ja, wenn nicht auch sie von der vollziehenden Staatsgewalt einseitig und eigenmächtig aufgehoben, auseinandergejagt, nicht einberufen, durch oktroyierte – Wahlgesetze gefälscht und dadurch rechtlich und moralisch unfähig gemacht werden könnten: Wächter der Verfassung, d. h. Ankläger von Verfassungsbrüchen zu sein!

Hierher gehört auch […] besonders die schreckliche, jeden Angeschuldigten im Voraus, also durch ein wahres Vorurteil verurteilende, in den Entscheidungsgründen, besonders in den speciellen, wenigstens indirect ausgesprochene Maxime, nach welcher jeder Angeschuldigte, wenn er nicht alle Anschuldigungen und Anklagen gesteht, ohne deren erwiesene Wahrheit und ohne dass er derselben überführt worden ist, für einen Lügner, sein Vorbringen aber von Einreden, Entschuldigungsmomenten, Gegenbeweismitteln für „Erdichtungen und Beschönigungen“ ausgegeben werden, ohne dass nach der Wahrheit oder Unwahrheit derselben nur gehorcht oder gefragt, geschweige denn, dass dieselbe erwiesen worden wäre, kurz nach welcher jeder Angeschuldigte schuldigt ist. […]
Zuvörderst scheint es nun, als sei […] der absolut notwendige Grundsatz des Criminalverfahrens, dass dasselbe den ordentlichen Gerichten ausschließend überlassen bleiben muss […] oft übertreten worden. […] Ja selbst das Oberaufsichtsrecht wird dadurch völlig elidiert, indem wenn ein und dasselbe Gericht das beaufsichtigende und das positiv tätige und leitende zugleich ist […], alle und jede Aufsicht fehlt. […]
In Bezug auf die Entschuldigung der Angeschuldigten ist zu erwähnen, dass das Untersuchungsgericht in der Tat schon vor dem ersten Erkenntnisse („Vor“)Urteile über die Strafbarkeit der Leipziger Burschenschaft, sowohl im Allgemeinen als über die einzelnen Mitglieder, deren Teilnahme an ihr und an Burschentagen, sowie über den Beweis derselben, gefällt hat […]
Das vorliegende Vergehen ist, wie selbst in den Entscheidungsgründen anerkannt wird, vorzugsweise, ja, fast ausschließlich nach den academischen Gesetzen […] zu beurteilen und zu bestrafen. Nun heißt es aber in dem Regulativ wegen Verwaltung der Polizei und Criminalrechtspflege in Leipzig vom 12. März 1822 […] § 5 „Hiernächst verbleibt auch der Universität Leipzig die Disziplinargerichtsbarkeit über die dasigen „Studierenden“. […]
Als besonderes Vergehen aber kann jener Umstand ebenfalls nicht angesehen werden, da das Wirken für politische Zwecke erlaubt, ja Pflicht eines jeden constitutionellen Staatsbürgers ist, z.B. das Wirken für politische Aufklärung über sie allein Sicherheit gewährende Ministerialverantwortlichkeit, über Unabhängigkeit der Justizpflege, Verbesserung des Wahlgesetzes […], sei es durch Petitionen oder als Mitglied der Ständeversammlung oder durch Schriften, Zeitungen u. s. f. Wenn daher das Appellationsgericht dennoch in den Specialentscheidungsgründen bei einzelnen Angeschuldigten […] einzelne mit Politik entfernt in Berührung stehende Handlungen derselben nach Vollendung ihrer Studien anführt, z.B. Äußerungen über die Bundestagsbeschlüsse, das Dichten unschuldiger Polenlieder und endlich den Verdacht, dass R….. einen wegen Studentenverbindungen in Untersuchung befangenen Flüchtling P….. beherbergt und ihm einen Pass visiert habe, so hat das Appellationsgericht gegen seine eigenen Grundsätze der Verurteilung inconsequenter Weise gefehlt […]
Wenn ferner in den Entscheidungsgründen den noch in Untersuchung befindlichen Angeschuldigten eine „Begünstigung“ politischer Zwecke zur Last gelegt, wenn ferner gesagt wird, die politischen, den Regierungen gefährlichen Pläne der allgemeinen Burschenschaft hätten offen gelegen und jene deshalb strafbar seien, so wird auch hierdurch zugestanden, dass zur Zurechnungsfähigkeit und Strafbarkeit der Angeschuldigten criminalrechtliche Gewissheit darüber erforderlich sei, dass sie den Zweck (den politischen – revolutionären – staatsgefährlichen) der Verbindung, wegen welcher und wegen dessen sie gestraft werden sollen, gekannt, gewusst und praktisch gewollt haben. […]
Allein wenn auch ein Mitglied der Burschenschaft deren Zweck sowohl gekannt als praktisch gewollt hat, so ist dasselbe doch wegen des Zweckes, als Verbindungszweckes und als Mitglied der Burschenschaft noch nicht zurechnungsfähig und überführt. […]
Aus diesen und oben ausgeführten Erörterungen geht zugleich die Unhaltbarkeit der in den Entscheidungsgründen am Ende ausgesprochenen Rechtsansicht hervor, dass die Angeschuldigten, indem sie eine Gemeinschaft mit der (staatsgefährlichen) allgemeinen Burschenschaft, wenn auch nur nominell unterhalten haben, derselben größere Sicherheit und Stärke gegeben und indirekt die Entwürfe derselben gefördert haben […]. Denn es ist doch unmöglich, wenigstens unbegreiflich, wie man durch eine bloß nominelle Gemeinschaft, d. h. dadurch, dass die Leipziger Burschenschaft ebenfalls Burschenschaft hieß oder als Mitglied der allgemeinen Burschenschaft genannt und betrachtet wurde, jemandes strafbare Entwürfe befördern könne, wozu doch sowohl Wissenschaft, als das Wollen und die Billigung jener Entwürfe, noch mehr, jener Verbindung, d. h. des Zwecks und des Wesens, vor allem aber der Existenz derselben wesentlich erforderlich ist, weil man Entwürfe, die man nicht kennt oder nicht will und zwar Entwürfe einer Verbindung, die oder wenigstens deren Zweck man nicht kennt oder nicht will, nimmermehr befürworten kann. […] Sollten also auch, was zugegeben werden kann, die Entwürfe der allgemeinen Burschenschaft durch die wenn auch nur nominelle Gemeinschaft der Leipziger Burschenschaft befördert worden sein, so ist diese Beförderung ein reiner Zufall (casus) und kann den Angeschuldigten durchaus nicht zugerechnet werden, wenn denselben nicht sämtlich Wissenschaft von der Existenz, dem Zweck und ihrer Gemeinschaft mit der allgemeinen, so wie dass sie diesen Zweck und diese Gemeinschaft gewollt und gebilligt haben, nachgewiesen wird. […]
So lange also die Leipziger Burschenschaft ihren besondern eigentümlichen, von dem der allgemeinen verschiedenen Zweck behielt, war sie kein Teil von dieser, außer insofern diese den Zweck der Leipziger Burschenschaft ebenfalls mit, neben ihrem eigentümlichen und besonderen, als den ihrigen aufnahm, z.B. factisch durch die Aufnahme der Leipziger Burschenschaft in den allgemeinen Verband, wohl wissend und kennend deren besondern Zweck. Allein selbst dann war die Leipziger bloß Mitglied der allgemeinen insofern, als diese denselben Zweck der Leipziger Burschenschaft verfolgte, nicht insofern, als sie einen besondern, von dieser nicht gebilligten Zweck hatte, und verfolgte. Diese ganz natürliche Schlussfolgerung wird noch bestätigt durch die Constitution der allgemeinen Burschenschaft selbst. Nach dieser und selbst nach den Entscheidungsgründen nämlich musste jede zu der letzteren gehörige einzelne Burschenschaft denselben Zweck, den jene hatte, ebenfalls und durfte ganz gewiss keinen andern verfolgen, da sie sich außerdem selbst factisch von der allgemeinen Burschenschaft losgesagt und getrennt hätte […]. Wenn nun eine und dieselbe Burschenschaft nicht zweierlei ziemlich verschiedene Zwecke haben kann, so ist es auch unmöglich, dass die Leipziger zur allgemeinen Burschenschaft gehört habe. […]
Eine andere Gegenanzeige der Teilnahme der Leipziger Burschenschaft an der allgemeinen ist die Geringschätzung, Verachtung und der Misscredit, in welchem jene bei andern Burschenschaften wegen ihrer politischen Kälte, Teilnahmlosigkeit und Schwäche, wegen ihrer Zurückhaltung und des Vermeidens politischer Extreme stand. […]
Wenn endlich, um den schlimmsten Fall anzunehmen, alle angeschuldigten Tatsachen vollständig criminalrechtlich gewiss wären, so ist
AA. die Teilnahme an der Leipziger Burschenschaft criminell nicht strafbar, sondern höchstens disciplinarisch nach den Gesetzen für die Studierenden vom 22. März 1822,
BB. die Teilnahme der Leipziger Burschenschaft an der allgemeinen bis zum Frankfurter Burschentage ebenfalls nicht strafbar […]
CC. Dagegen mag zugegeben werden, dass die Teilnahme der Leipziger Burschenschaft an der allgemeinen nach dem Frankfurter, insbesondere nach dem Stuttgarter Burschentage eine strafbare gewesen sei. […] Allein eine Verbindung wird, wenn auch polizeilich, fast nie criminell wegen ihres politischen Zwecks, möge dieser den Regierungen und Staatsverfassungen noch so entgegensetzt sein (z.B. „Herbeiführung einer Republik“), sondern nur wegen der Mittel zum Zwecke strafbar sein, (z.B. „Revolution, Gewalt“). Denn man kann ja durch erlaubte, rechtmäßige Mittel, z.B. Petitionen an die Regierung oder die Ständeversammlung, durch politische Aufklärung in von der Censur gebilligten Schriften den politischen Zweck einer Verbindung realisieren wollen, so dass also jeder politische Zweck rechtlich (wenn auch nicht polizeilich) erlaubt ist, nur die Mittel der Ausführung nicht.

Denn gegen solche Verfassungswidrigkeiten der letzteren Art, gegen die Nichteinberufung der verfassungsmäßigen Kammern oder Stände von Seiten der Regierung, oder gegen die, anstatt derselben geschehene Einberufung anderer, nicht verfassungsmäßig, in Gemäßheit des verfassungsmäßig bestehenden Wahlgesetzes, sondern nach anderen z.B. octroyierten oder früheren, verfassungsmäßig aufgehobenen Wahlgesetzen gewählter Stände oder Kammern, können eben nicht die verfassungsmäßigen Stände, Kammern oder Landtage selbst schützen, wenn sie gar nicht, oder doch nicht in ihrer verfassungsmäßigen Organisation, und wenn statt ihrer z.B. die ersten besten sog. Stände oder Kammern, z.B. eine in den Ständesaal commandierte halbe Compagnie Soldaten, von der Regierung als verfassungsmäßige Ständeversammlung oder Volksvertretung ein- und zusammenberufen werden. Denn ein eigenmächtiges Selbstversammlungsrecht haben fast alle deutschen Volksvertretungen (Landtage) nicht, vielmehr sind eigenmächtige Versammlungen derselben in den meisten Staatsgrundgesetzen sogar ausdrücklich verboten. Wenn also von der Regierung sie gar nicht einberufen, oder auch nicht einmal die Wahlen derselben ausgeschrieben werden, so hört gleich jeder Schutz und die Geltendmachung ihrer Rechte, z.B. Anklagen gegen die Minister und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von der Regierung verkündigter Gesetze und Verordnungen durch die Kammern, sowie überhaupt das ganze constitutionelle Wesen auf, so hängt dieses und Alles, die ganze Verfassung, recht- und schutzlos in der Luft und nur von dem guten Willen der Regierung ab. Wenn aber andere, als die verfassungsmäßigen, Stände oder Kammern dennoch als solche von der Regierung einberufen werden, so gibt es nur folgende drei Fälle: Entweder die einberufenen falschen, verfassungswidrigen Abgeordneten oder Kammern folgen dem Rufe nicht und kommen und constituieren sich gar nicht, oder sie kommen zwar, aber entweder sie erklären sich für nicht verfassungsmäßig, nicht competent, oder – sie erklären oder gerieren sich als die verfassungsmäßigen Kammern und machen sich dadurch zum Mitschuldigen des Verfassungs- und Rechtsbruchs der Regierung. Weder im letzteren Falle noch in den beiden ersteren Fällen kann, wird und darf die (verfassungswidrige) Volksvertretung die Verfassungsmäßigkeit der von der Regierung verkündigten Gesetze und Verordnungen bez. ihrer eigenen Einberufung, prüfen oder gar bestreiten und verneinen. In allen Fällen steht also die Prüfung und Entscheidung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen durch die Kammern und daher auch der Schutz der Verfassung durch die – Kammern nur auf dem Papiere oder – auf dem guten Willen der Regierung, wenn nicht die Gerichte die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen prüfen, und daher zwar in verfassungsmäßiger Form verkündigte, aber sonst nicht verfassungsmäßige Gesetze und Verordnungen bei Entscheidung von Justizsachen nicht anwenden und befolgen, z.B. bei Civilklagen von Staatsbürgern gegen den Staatsfiscus wegen Rückgabe von, ohne Verwilligung durch die verfassungsmäßigen Stände ausgeschriebenen und eingetriebenen Steuern und Abgaben u. s. w. Wenn und wo dagegen die Gerichte in constitutionellen Staaten dieses Recht und diese Pflicht üben und erfüllen, da sind verfassungswidrig verkündigte Gesetze und Verordnungen, wie überhaupt Verfassungs-Einbrüche, von Seiten einer Regierung nicht gut mit Erfolg durchzuführen. […]
Mit jenem Rechte der Gerichte ist allerdings nur eine verfassungstreue Regierung möglich; und eine solche Verfassungstreue und Verfassungsmäßigkeit der Regierung ist, wenn nicht schon von selbst vorhanden, nur durch Ausübung jenes Rechts von Seiten der Gerichte zu erzwingen, nicht aber ohne ein solches Recht der Gerichte und dessen Ausübung. Selbst wenn daher nicht in allen, auch in unsern Staaten möglich wäre, was doch in manchen möglich ist und wirklich bestand oder besteht, dass die Gerichte Controlleure der Gesetzgebung sind, so ist es doch noch weit weniger möglich: dass Jemand sich selbst, dass „die Legislative sich selbst, resp. die Krone, als den unmittelbaren Träger (?) der Gesetzgebung, controlliere“, ein Satz des Obertribunalrats Reichensperger, der offenbar ein eben so großer Widerspruch in und mit sich selbst ist, wie die anderweite Behauptung desselben: dass „Wächter der Verfassung nur die Reichs- und Landtage selber sein können.“ [… ] Ja, wenn nicht auch sie von der vollziehenden Staatsgewalt einseitig und eigenmächtig aufgehoben, auseinandergejagt, nicht einberufen, durch oktroyierte – Wahlgesetze gefälscht und dadurch rechtlich und moralisch unfähig gemacht werden könnten: Wächter der Verfassung, d. h. Ankläger von Verfassungsbrüchen zu sein!